18. Dezember 2021

Wunder

Neue Wege zu Frieden und Sicherheit?

Theodor Ziegler, 3. August 2021
Neue Wege 7/8.21

Strategien militärischer Sicherheit haben keine Zukunft. In der badischen Landeskirche werden Alternativen erarbeitet: Welche friedensethischen Leitlinien führen zu einer zivilen Sicherheits­politik? Und wie kann sie politisch umgesetzt werden? Impulse aus den deutschen Kirchen inspirieren die Debatte auch in der Schweiz.

Militärisch Frieden zu schaffen, erweist sich spätestens in einer globalisierten Welt als nicht zielführend. Diese Politik ist in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv. So befeuert der Waffen­export ständig neue Kriegsherde, zu deren Befriedung wiederum sogenannte militärische Friedensmissionen erforderlich werden – ein tödliches Perpetuum mobile. Armeen und Kriege sind für über fünf Prozent der Erderhitzung verantwortlich.

Der Rüstungswettlauf, sowohl in Bezug auf die Massenvernichtungswaffen wie auch auf die halb- und vollautomatischen Tötungsapparaturen, ist kaum zu bremsen, die Technologie wird immer autonomer und vollautomatisierter. Ein Nuklearwaffeneinsatz aus technischem Versehen oder menschlichem Versagen wie auch Drohneneinsätze durch Terrorist*innen sind nur noch eine Frage der Zeit.

Mit den Rüstungsausgaben werden Finanzmittel – im Jahr 2000 fast 2000 Mrd. USD –, Personal- und Wissenschaftsressourcen verschwendet. Sie fehlen für die Beseitigung der wirklichen Konfliktursachen wie des unfairen Welthandels und der fehlenden Bildung, für die Überwindung der ökologischen Selbstzerstörung wie auch für die Pandemiebekämpfung. Die Rüstungsausgaben offenbaren die Mängel im globalethischen Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger*innen.

Menschen und Regierungen der wohlhabenden Staaten sind offenkundig willens, ihren privilegierten Status mit allen Mitteln, bis hin zu Massenvernichtungswaffen, zu verteidigen. Nicht umsonst unterhalten die USA rund 1000 Militärbasen weltweit. Ebenso meinen ihre NATO-Verbündeten, sich am Bemühen um Einflusssphären, Absatzmärkte und Lieferwege aktiv militärisch beteiligen zu müssen; sie adeln diese eher eigennützigen Aktivitäten mit dem Begriff der «Verantwortungsübernahme».

Bei vernünftiger Betrachtung dieser Sachlage ist ein «Weiter so» nicht zukunftsfähig. Es stellt sich die Frage nach Alternativen. Militärkritiker*innen stehen gemeinsam mit Menschen, die aus ihrer humanistischen oder religiösen Grundüberzeugung heraus militärische Gewalt kategorisch ablehnen, vor der Frage: Wie ist das Schaffen und das Erhalten von Frieden ohne Militär möglich? Die Antworten darauf und die Breite ihrer Akzeptanz dürften entscheidend sein für den Fortbestand der Menschheit.

Biblische Grundlagen für eine Neuorientierung

Wenn hier auf zwei biblische Texte Bezug genommen wird, dann in demütigem Wissen um ähnliche Impulse auch aus anderen Religionen und Kulturen. Die prophetische Vision von der Völkerwallfahrt nach Jerusalem (Micha 4,1-5) symbolisiert die Menschheitsfamilie, die offenkundig weiterhin ihre Konflikte haben wird. Diese werden jedoch nicht mehr durch das Recht des Stärkeren, sondern durch die Stärkung eines gemeinsamen, übergeordneten Rechts geregelt. Der «Gott Jakobs» symbolisiert die geheimnisvolle Gesamtheit allen Seins und bildet den Orientierungspunkt für ein lebensdienliches Miteinander der Menschen. Die Konsequenz: «Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Spiesse zu Sicheln. Es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen.»

Diese zivile Form des Zusammenlebens braucht und verträgt keine Waffen. Lebensvernichtungsgeräte werden konvertiert zu Lebensmittelproduktionsgeräten. Damit verschwindet die Verfügbarkeitsfalle militärischer Mittel samt den Eigendynamiken des militärisch-industriellen Komplexes. Die Wirkungsgeschichte dieser Vision reicht bis zum Mauerfall 1989 in Deutschland. Es erübrigt sich, das Kriegshandwerk zu erlernen. Damit werden Kapazitäten zum Erlernen gewaltfreier Konfliktbearbeitung frei. Vers 4 weist auf eine wichtige Friedensvoraussetzung hin: die Gerechtigkeit: «Ein jeder wird unter seinem Weinstock und Feigenbaum wohnen.» Derzeit wohnt ein Mensch in Europa oder in den USA noch unter drei oder vier Bäumen anderer Menschen, was die Konflikte generierende Ungerechtigkeit beim Ressourcenverbrauch und bei der Klimaerhitzung zur Folge hat. Somit sind in dieser über 2500 Jahre alten Vision bereits die wesentlichen Erkenntnisse vernunfts­orientierter Friedens- und Konfliktforschung enthalten.

Ein zweiter zentraler Bibeltext in der Frage der Gewaltüberwindung ist die Bergpredigt (Matthäus 5-7). Jesus argumentiert sowohl auf der geistlichen wie auf der geistig-rationalen Ebene: Weil für ihn Gott wie ein guter Vater ist, sind alle Menschen seine geliebten Kinder. Daraus folgert er für sich und seine Zuhörer*innen einen geschwisterlichen Umgang unter allen Menschen. Er empfiehlt, sich den himmlischen Vater zum Vorbild zu nehmen, auch und gerade im Umgang mit schwierigen, feindlich gesonnenen Menschen (Mt 5,43-48). Im Buch Hiob mündet diese Betrachtung in die anrührende Frage: «Hat nicht auch ihn [der von mir böse behandelte Mitmensch, T. Z.] erschaffen, der mich im Mutterleibe schuf, hat nicht der Eine uns im Mutterschoss bereitet?» (Hiob 31,15). Dieses biblische Gottes- und Menschenbild steht militärischer Androhung und Anwendung von Gewalt diametral gegenüber.

Die rationale, jedem Menschen unabhängig von einer religiösen Einstellung zugängliche Argumentation ist die Goldene Regel (Mt 7,12). Nach ihr sollen andere so behandelt werden, wie man selbst behandelt zu werden wünscht. Die in allen Religionen vorkommende negative Formulierung der Goldenen Regel – das Böse, das man selbst nicht möchte, auch nicht andern anzutun – wäre schon ein sehr grosser Fortschritt in Richtung Frieden.1 Mit der positiven Formulierung jedoch ruft Jesus dazu auf, aktiv für das Gute zu handeln und initiativ zu werden, um das Zusammenleben zu verbessern. Gerade seine Seligpreisungen der Sanftmütigen, der nach Gerechtigkeit Hungernden und Dürstenden und der Friedensstiftenden (Mt 5,5-9) sowie sein Auftrag, Salz der Erde und Licht der Welt zu sein (5,13-16), führen ein Leben mit der Goldenen Regel konkret aus. Diese empathische Haltung findet beispielsweise im politikwissenschaftlichen Ansatz der Friedenslogik der Politologin Hanne-Margret Birckenbach ihre Entsprechung für die Ebene der Aussen- und Sicherheitspolitik.2

Gegen alle seit der Konstantinischen Wende im 4. Jahrhundert vorgebrachten kirchlichen Rechtfertigungen militärischer Gewalt steht Jesu Wort, dass nur ein guter Baum gute Früchte bringen kann (Mt 7,26-20). Die Bedeutung der Ziel-Mittel-Korrelation betonte auch Gandhi: Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg. Diese Grundeinsichten wahrzunehmen und dementsprechend zu handeln, ist für Jesus vernünftig. Er sieht sie als ein Gebot der Klugheit, wie wenn man sein Haus auf festen Grund baut (V. 24 ff).

Friedensethische Entwicklungen

Leider unterscheidet sich die volkskirchliche Bewertung militärischer Friedenssicherung kaum von der ihrer jeweiligen Nationalstaaten. Das gilt gerade für den Protestantismus. Diese enge Verbundenheit zwischen Kirche und Armee manifestiert sich von der Spätantike bis in die Gegenwart in den fast überall vorhandenen staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen der Militärseelsorge, denen die grossen Kirchen Geistliche zur Verfügung stellen. Nach der Remilitarisierung Deutschlands und der Wiedereinführung der Wehrpflicht ab 1956 wurden zwar auch Kriegsdienstverweigerer kirchlich beraten, und für Zivildienstleistende gab es ein seelsorgerliches Begleitangebot. Beide Wege galten und gelten jedoch als gleichwertig und für Christen möglich: «Friedensdienst mit und ohne Waffen» hiess die Formel. Die Kirchen selbst treffen keine Entscheidung, sondern überlassen sie dem einzelnen Kirchenmitglied. Lediglich in der DDR wagten die zum Staat eher distanzierten Kirchen vom «deutlichere[n] Zeichen» des Bausoldatendienstes – der waffenlosen Tätigkeit innerhalb der Nationalen Volksarmee – zu sprechen. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland 2011 verschwand diese ethische Fragestellung von der Tagesordnung.

In verschiedenen Stellungnahmen betonte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zwar die «vorrangige Option der Gewaltfreiheit» und machte kritische Anmerkungen zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr oder zum Weissbuch 2016 des Verteidigungsministeriums.3 Sie stellte jedoch nicht die generelle Frage nach der Sinnhaftigkeit, nach der ethischen und theologischen Vertretbarkeit des Militärs überhaupt, geschweige denn regt sie alternative Strategien an.

Ein Alternativszenario aus der badischen Landeskirche

Genau diese Fragen legte der Arbeitskreis Frieden im Kirchenbezirk Breisgau-Hochschwarzwald im Jahre 2011 der badischen Landessy­node vor. Diese beschloss nach einem breiten friedensethischen Diskussionsprozess in den Bezirkssynoden 2013, sich auf den Weg zur «Kirche des gerechten Friedens» zu begeben.4 Eine der Konkretionen war der Auftrag zu einem Szenario für einen mittelfristigen Ausstieg aus der militärischen Friedenssicherung, gleich dem für 2022 in Deutschland gesetzlich beschlossenen Ausstieg aus der Atom­energie. Der Evangelische Oberkirchenrat in Karlsruhe beauftragte damit eine ökumenisch zusammengesetzte Projektgruppe. Diese diskutierte ihre Arbeitsergebnisse mit Expert*innen aus ­Wissenschaft, Friedensbewegung, Militär und Kirchen und stellte die Endfassung im April 2018 unter dem Titel Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik der Fachöffentlichkeit vor. Darin werden, ausgehend von einem positiven Friedensbegriff5, fünf Pfeiler einer zivilen Sicherheitspolitik für Deutschland beschrieben:

● Ökologisch nachhaltige, soziale und faire Wirtschaftsbeziehungen: Das aktuell im deutschen Gesetzgebungsverfahren befindliche Lieferkettengesetz (ähnlich den Bemühungen in der schweizerischen Konzernverantwortungsinitiative) ist hierzu ein wichtiger Schritt.

● Verstärkte Kooperationen mit den EU-Anrainerstaaten in Nordafrika und im Nahen Osten; auch mit Russland gilt es einen neuen Anfang zu machen und die wirkungslose und selektive Sanktionspolitik zu beenden.

● Stärkung der übergreifenden Koope­ra­tions­strukturen wie UNO, OSZE, Europa­rat anstelle partieller militärischer Bündnisse: Dazu gehört der Aufbau einer bei diesen Organisationen angesiedelten und von allen Mitgliedstaaten personell mitgetragenen Internationalen Polizei.

● Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Demokratie und Qualifizierungen in ge­walt­freier, das heisst, ziviler Konfliktbearbeitung: Diese Friedensbildung gilt es auf allen Ebenen, im persönlichen, gesellschaftlichen und politischen Bereich, ­weiter auszubauen. Insbesondere ist die ­Ausbildung zu Friedensfachkräften, die in Konfliktregionen eingesetzt werden können, auszuweiten.

● Die Konversion der Bundeswehr in ein internationales Technisches Hilfswerk und die zivile Neuausrichtung der Rüstungs­industrie. Kein Soldat oder Rüstungsmitarbeiter braucht somit um seine berufliche Zukunft bangen.

Die verwendete Technik des Szenarios benennt zunächst den anzustrebenden Zielzustand und einen gewünschten Termin für dessen Erreichung. Dann werden vom gegenwärtigen Ausgangspunkt aus drei denkbare Wege beschrieben, die trichterförmig in die Zukunft verlaufen: Nach oben führt das Positivszenario, wenn alles nach bestem Willen, Wissen und Gewissen im Sinne der oben erwähnten fünf Pfeiler gemacht wird. In der Mitte ist das Trendszenario, wenn alles so weiterläuft wie bisher, mit Chancen und Risiken; es kann sich zum Positiv- oder zum Negativszenario hin entwickeln. Nach unten führt das Negativ­szenario, wenn die möglichen Risiken eintreten (seit der Erstformulierung im Jahr 2015 geht
die Tendenz in Richtung Negativszenario).

Das im Jahr 2018 beginnende Szenario peilt 2040 als Zieljahr für eine rein zivile Sicherheitspolitik Deutschlands an. Die Meilensteine, wie bis dorthin auf demokratischem Wege das Zivile auf- und das Militärische abgebaut werden kann, werden dargestellt. Der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie oder das Pariser Klimaabkommen sind Beispiele für zielorientierte Vorgehensweisen mit Zwischenschritten. Desselben bedarf es, wenn das Ziel der UNO, «künftige Generationen vor der Geissel des Kriegs zu bewahren», ernst genommen wird.

Noch eine Bemerkung zu den Begrifflichkeiten: Im Sprachgebrauch wird «Frieden» mehr für das Ideale, Emotionale und «Sicherheit» mehr für das Reale, Technische gebraucht, was sich auch in den Begriffen «Friedensbewegung» und «Sicherheitspolitik» widerspiegelt. Wortgeschichtlich bedeutet das mittelhochdeutsche «fridu» dasselbe wie das lateinische «securitas»: in einem «eingefriedeten», schonenden Bereich zu leben beziehungsweise ohne Sorge zu sein. Mit der Entscheidung für «Sicherheit» ist die Befreiung dieses Begriffs aus der militärischen Engführung der «Sicherheit» vor und «gegen» hin zu einer menschlichen Sicherheit, die nur in Kooperation und Gerechtigkeit gelingt, intendiert. Der Begriff «zivil» (bürgerlich, angenehm) meint nicht nur den Gegensatz zum Militär, sondern impliziert auch Gewaltfreiheit und regelbasiertes Verhalten und – so das Szenario – eine rechtsstaatliche, bürgernahe Polizei.

Wege der Realisierung

Sicherheit neu denken sollte nicht nur ein Szenario einer Studie bleiben. Im Dezember 2018 lud die badische Landeskirche Friedensorganisationen aus ganz Deutschland zu einem Initiativtreffen nach Karlsruhe ein. Über dreissig Organisationen schlossen sich zur «Initiative Sicherheit neu denken» zusammen. Fünfzehn von ihnen bildeten einen Koordinationskreis, der sich die Weiterarbeit und insbesondere eine breite Informationskampagne zur Aufgabe machte. Die badische Landeskirche richtete eine fünfjährige Projektstelle ein.

Die Aufstellung von Armeen kann von Machthaber*innen angeordnet werden. Eine zivile Sicherheitspolitik hingegen ist ein Massanzug für demokratische, an Menschenrechten orientierte Rechtsstaaten. Sie lässt sich nur über einen vorhergehenden breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess erreichen.

Neben der eingangs geschilderten Militärkritik kann das Wissen um die Wirksamkeit der Gewaltfreiheit motivieren. So haben beispielsweise die amerikanischen Forscherinnen Erica Chenoweth und Maria J. Stephan belegt, dass gewaltfreie Aufstände doppelt so erfolgreich sind wie gewaltsame. Sie erreichen ihr Ziel viel schneller und mit viel weniger Opfern. Auch hat das Erreichte eine längere Haltbarkeit, als wenn mit Gewalt agiert wird.6 Die zwischenzeitlich erreichte innergesellschaftliche Gewaltächtung, zum Beispiel in der Erziehung und im Strafrecht, führt zur Frage, warum es bei politischen und internationalen Konflikten anders bleiben soll.

Damit auch die Politiker*innen die Möglichkeiten einer zivilen Sicherheitspolitik kennenlernen, wird die Initiative «Sicherheit neu denken» im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl in verschieden Wahlkreisen Podiumsdiskussionen mit Kandidierenden veranstalten. Entscheidend ist dabei nicht, dass sich die künftigen Abgeordneten sofort mit dem Ziel der Transformation der Bundeswehr im Jahr 2040 einverstanden erklären, sondern dass Schnittmengen ausgelotet werden, wo sie sich in der nächsten Legislaturperiode für eine Zivilisierung der Sicherheitspolitik engagieren könnten.

Ein konkreter Punkt für ein Regierungsprogramm kann beispielsweise der kräftige Ausbau des Zivilen Friedensdienstes sein. Gegenwärtig gibt der Staat dafür einen Tausendstel des Geldes der Bundeswehr aus, 50 Millionen gegenüber 50 Milliarden Euro. Weiter könnte der Auftrag für eine Machbarkeitsstudie zum Aufbau einer Internationalen Polizei bei der UNO sowie bei den weltregionalen Organisationen wie der OSZE Teil des Programms werden. Schliesslich sollte der Abzug der atomaren Massenvernichtungswaffen der USA aus Deutschland und Deutschlands Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag vom 7.7.2017 zum Regierungsprogramm werden. Damit könnte Sicherheit neu denken schrittweise zu einem Programm werden, Sicherheit zivil neu zu gestalten.

Nachdem die Evangelische Kirche in Deutschland es bislang ablehnte, sich mit Alternativen zur Bundeswehr zu befassen, hat das badische Forum Friedensethik zusammen mit Friedensinitiativen aus weiteren Landeskirchen und der katholischen Friedensbewegung pax christi eine Basiseingabe an den Ökumenischen Rat der Kirchen gerichtet. Sie bittet darum, auf der 11. Vollversammlung 2022 in Karlsruhe ihre Entwürfe für eine friedenslogische und zivile Sicherheitspolitik vorstellen zu können. Damit könnte der auf der 10. Vollversammlung in Busan/Korea 2013 ausgerufene Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens konkretisiert werden. Dieser Prozess kann zum Impuls werden, die volkskirchliche Friedensethik an ihren biblischen Grundlagen und ihrem Auftrag, «Licht der Welt» zu sein, neu auszurichten.

  1. Vgl. Ulrich Hahn: Vom Lassen der Gewalt. Norderstedt 2020.

  2. Hanne-Margret Birckenbach: Friedenslogik statt ­Sicherheitslogik. In: Wissenschaft & Frieden 2/2014.
    wissenschaft-und-frieden.de

  3. ekd.de/ekd_de/ds_doc/ekd_texte_116.pdf

  4. Richte unsere Füsse auf den Weg des Friedens (Lk 1,79). Ein Diskussionsbeitrag aus der Evangelischen Landeskirche in Baden. Karlsruhe 2014.
    ekiba.de

  5. Während der negative oder enge Friedensbegriff schlicht die Abwesenheit von Krieg meint, benennt der positive Friedensbegriff Qualitäten wie ­Gerechtigkeit, humane Sicherheit, Rechts- und ­Sozialstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, die den ­Frieden ausmachen.

  6. Erica Chenoweth, Maria Stephan: Why civil resistance works. New York 2011.

  • Theodor Ziegler,

    *1953, ist Religionspädagoge. Er hat mit einer Dissertation zu Motiven und Alternativ­entwürfen christlicher Pazifisten an der Universität Bonn promoviert. Er ist Mitinitiator des friedens­ethischen Diskussionsprozesses in der badischen Landeskirche sowie des Szenarios Sicherheit neu ­denken und leitet bei dieser Initiative die Fachgruppe Internationale Polizei.

    oekum-institut-friedenstheologie.de
    sicherheitneudenken.de