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Das alte System hat ausgedient

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Rudolf Rechsteiner

Demokratie und Wettbewerb stehen am Anfang der Energiewende

Eine «demokratisch-soziale» Energieversorgung war bis vor kurzem ein Hirngespinst. Doch nun wird sie möglich durch das Engagement bewegter BürgerInnen – vor allem aber dank der Revolution erneuerbarer Energien.

Von Beginn der industriellen Revolution an war die Energieversorgung von Macht geprägt. Die Kohleförderung begann mit Kinderarbeit und brutaler Ausbeutung, bis heute als «Manchester-Kapitalismus» in berüchtigter Erinnerung. Mit der Zeit organisierten sich die Arbeiter, gründeten Gewerkschaften, besonders mächtig in den Sektoren Kohle und Stahl. Öl und Erdgas waren weniger arbeitsintensiv, aber in höchst einflussreichen Konzernen monopolisiert, von Preisabsprachen und militärischer Durchsetzungsgewalt geprägt.

Die Elektrizitätswirtschaft mutet im Vergleich geradezu friedlich an. In den ersten siebzig Jahren ab 1890 war sie durch ein hohes Innovationstempo geprägt, gerade in der Schweiz. Im Stromsektor waren die Arbeitnehmenden gut organisiert – fast alles war in öffentlich-rechtlichem Besitz. Die Konflikte hielten sich in Grenzen. Riesige Staumauern, erbaut von italienischen Wanderarbeitern, ertränkten alpine Dörfer und Flüsse in künstlichen Seen. Wasserkraftwerke und Hochspannungsnetze waren heilig wie die Armee und integraler Teil der Landesversorgung. Sie funktionierte im Zweiten Weltkrieg tadellos. Als Gipfel des menschlichen Fortschritts proklamierte der Bund in den 1950er-Jahren die Kernenergie. Die Energiefirmen der Kantone folgten diesem Ruf erst widerwillig, später fanatisch.

SozialdemokratInnen und KommunistInnen hatten dem zu Beginn wenig entgegenzusetzen. Hatte nicht Lenin 1920 geschrieben: «Kommunismus – das ist Sowjetmacht und Elektrifizierung»? Strukturell gesehen waren Wasserkraftwerke tatsächlich «kommunistisch»: Sie gehörten Städten, Kantonen und Gemeinden, und nach achtzig Jahren Nutzung fielen sie ganz an die Standortgemeinden. Und sie brachten Geld in die Alpentäler. Die Kantone teilten die Versorgungsgebiete auf, investierten gemeinsam in Kraftwerke und wälzten alle Kosten in die Tarife. Alle profitierten von Dividenden und Wasserzinsen, und die Beschäftigten wurden anständig bezahlt.

Der Beginn der Umwälzung Der Friede im Stromsektor ging anfangs der 1970er-Jahre zu Ende, als sich der Konflikt um die Kernenergie entzündete. Die Spaltung pro und contra ging quer durch die Bevölkerung. Die Stromfirmen schotteten sich ab. Politische Entscheide wurden den Parlamenten entzogen und ins Hinterzimmer von Aktiengesellschaften verlegt, wo die Atomlobby ganz unter sich war. Ab 1970 korrumpierte im Auftrag der grossen Stromfirmen ein Netzwerk von PR-Agenturen die Medien und bürgerlichen Parteien. Alle Atomparteien (FDP, CVP und SVP) wurden mit Millionen an Parteispenden eingedeckt – ein staatlicher Machtmissbrauch der Extraklasse.

Nur wenige Kantone stimmten über Investitionen demokratisch ab. Basel-Stadt und Genf entschieden sich gegen die Kernenergie. Weltweit entflammte der Widerstand. Er dauerte Jahrzehnte und entwickelte eine Wucht, die nicht nur die Elektrizitätswirtschaft, sondern auch die Welt von Kohle, Öl und Erdgas verändern sollte. Zu verdanken ist das dem Aufschwung der erneuerbaren Energien, der nach der Jahrhundertkatastrophe von Tschernobyl einsetzte.

Das Geheimnis Worin liegt das Geheimnis der erneuerbaren Energien? Nein, es ist nicht die Eigentumsform. Windturbinen und Solarkraftwerke standen kaum in staatlicher Hand. Es ist vielmehr der ubiquitäre Zugang zu den neuen Kraftquellen: Wind und Sonne spielen sich oberhalb der Erdoberfläche ab. Es gibt genug, überall auf der Welt, und die Nutzungstechniken wurden jedes Jahr etwa fünf bis zehn Prozent billiger.

Etwa seit dem Jahr 2000 kann man von einer Erneuerbare-Energien-Industrie sprechen. Aber es sind keine integrierten Konzerne wie im Gas- oder Ölgeschäft, sondern meist kleine, mittelständische Firmen, die von der Peripherie aus wirkten und die Atom-, Kohle- und Ölindustrie inzwischen in die Knie zwingen. Die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erobert nicht nur den Stromsektor, sondern auch den Verkehr, die Beheizung von Gebäuden und die Schwerindustrie – vor allem weil erneuerbare Energien einfach billiger sind (während die Extraktionskosten für Öl und Gas ansteigen) und weil sie keine Umweltschäden verursachen.

BürgerInnenbewegungen und die SP Die Befreiung des Energiesektors von den Kinderkrankheiten der Industrialisierung hat nicht in den demokratisch kontrollierten Elektrizitätswerken ihren Anfang genommen. Massgeblich waren vielmehr BürgerInnenbewegungen gegen Atom und Kohle. Wo sie aktiv waren, schwappten ihre Anliegen auch in die Verwaltungsgremien der Elektrizitätswirtschaft über – sehr zum Unmut jener Strombosse, die sich von angeblicher «betriebswirtschaftlicher Vernunft» leiten liessen und Umweltkatastrophen wie Tschernobyl, Fukushima und die Klimaerwärmung notorisch ausblenden.

Inzwischen ist nicht nur die Stimmung gekippt. Atomkraftwerke sind zur Altlast geworden, verursacht durch staatlich gedeckte Bilanzfälschungen, mit denen milliardenteure ungedeckte Entsorgungskosten versteckt wurden.

Heute florieren sowohl Stromfirmen ohne Kernenergie als auch solche, die der Kernenergie schon früh Adieu sagten. Entgegen ihrem Ruf gehören die Berner, die das AKW Mühleberg 2019 schliessen werden, zu den Schnellen unter den Langsamen. Die Zürcher und Aargauer Regierungen werden das Ausmass an Misswirtschaft erst zur Kenntnis nehmen, wenn der absehbare Konkurs von Alpiq und Axpo einmal aktenkundig ist.

Versorgungsunternehmen sind in ihrer Struktur konservativ aufgestellt. Strom darf nicht ausfallen, Trinkwasser muss sauber sein. Für demokratische Experimente bleibt da wenig Platz. Die SP nahm in den Verwaltungsgremien eher diskret Einfluss. Es ging stets um faire Tarife, Umweltschutz, lokale Energienutzung mit Fernwärmenetzen, Schutz der Alpentäler und um neue Technologien. Das ging manchmal auch schief: Spektakuläre Flops wie die teuren Geothermie-Bohrungen in Basel, Zürich und St. Gallen kann man sich nur einmal leisten.

Doch mit Photovoltaik und Windenergie kamen solide Techniken auf den Markt, die lokal sofort gefördert wurden. Diese Akteure, die früh im grossen Stil investierten, waren ganz entscheidend für den späteren industriellen Durchbruch. Basel-Stadt führte 1999 die kostendeckende Vergütung für Solarstrom ein und war der erste Schweizer Kanton mit hundert Prozent erneuerbarem Strom aus eigenen Kraftwerken. Alle andern Kantone wollen inzwischen denselben Weg gehen, aber die Altlasten der Kernenergie stehen den meisten noch immer im Weg.

Faktisch aber hat der Umstieg längst begonnen – durch Investitionen im Ausland, wo der Ausbau der erneuerbaren Energien weniger blockiert wird als bei uns. Auf der ganzen Welt florieren die erneuerbaren Energien. Könnte man meinen. Aber das stimmt nur halb. Wo Staatskonzerne die Energiewirtschaft dominieren, verzögert sich die Wende – zum Beispiel in Frankreich, Polen, Tschechien, Russland oder im Südosten der USA. Nicht weil es Wind und Sonne dort nicht gäbe, sondern weil die Stromnetze nie geöffnet wurden.

Dank der Öffnung der Netze in der Schweiz (seit 2009) können Axpo und Alpiq in ihren herkömmlichen Versorgungsgebieten nicht länger Strom aus Leibstadt oder Gösgen zu erhöhten Preisen absetzen. In der Schweiz, wie auch in Europa, kommt so die Kernkraft dank Wettbewerb zu Fall.

Der demokratische Faktor Die Energiewende wäre aber nie so rasch vorangekommen, hätte nicht ein weiteres Element eine wichtige Rolle gespielt: die Durchsetzung von neuen Rahmenbedingungen. Das erfolgreichste Modell ist und bleibt die kostendeckende Vergütung, die 1989 in Burgdorf, Kanton Bern begann und in Dänemark, Deutschland, Spanien und danach in über sechzig weiteren Ländern Nachahmer fand. Inzwischen sind Windenergie und Solarstrom in den meisten Ländern zur billigsten Form der Energiegewinnung aufgestiegen (wenn man Neuanlagen mit Neuanlagen vergleicht), und die Einspeisevergütungen werden von Ausschreibungen abgelöst. Der Eigenverbrauch von Solarstrom auf Dächern und Fassaden wird zum zweiten Standbein der Energiewende.

Der Zubau von Wind- und Solarstrom macht der herkömmlichen Energiewirtschaft schwer zu schaffen. Der Strom vom Dach wird immer häufiger kombiniert mit Batterien, Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen. Daraus entsteht eine neue, verbrauchernahe Konkurrenz zur monopolisierten Energiewirtschaft, in der nicht mehr einige Rockefellers die Gewinne abschöpfen und damit Regierungen und Parteien korrumpieren.

Demokratie – aber wie? Demokratie oder demokratische Kontrollen braucht es: • Netze bleiben ein natürliches Monopol. Deshalb gehören sie in staatliche oder genossenschaftliche Hand. • Erneuerbare Energien leiden unter einem spezifischen Handicap: Immer, wenn die Sonne scheint oder der Wind bläst, füllen sich die Netze mit sauberem Strom, und die treiben die Strompreise gegen null. Das mag die Konsumentinnen und Konsumenten freuen, aber ohne Kostendeckung kollabiert das System. • Entscheidend für die Versorgungssicherheit bleibt deshalb eine fair gestaltete Marktordnung. Dazu gehören wettbewerblich festgelegte Preisgarantien für neue Kraftwerke und die Internalisierung externer Kosten: obligatorische, volle Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke, CO2-Abgaben et cetera. • Die Platzierung von Solar- und Windturbinen führt immer zu Diskussionen. Demokratische Verfahren können helfen, diese Kontroversen friedlich zu lösen.

Qualität misst sich an Zuverlässigkeit. Neue Speicher – vor allem Batterien – werden in riesiger Zahl auf kommunaler Ebene erstellt werden. Der Zusammenschluss unterschiedlicher Konsum- und Erzeugungsprofile wird Kosten sparen. Die Energiesysteme werden deshalb wie moderne Datensysteme offen strukturiert sein, mit unterschiedlichen EigentümerInnen: kommunale, private oder genossenschaftliche Elemente schliessen sich nicht aus.

Die Abhängigkeit von Grosskonzernen wird sich drastisch verkleinern, ebenso alle anderen Risiken bei Lieferung, Brennstoffpreis und Umwelt. Netze werden die Adern im Körper bleiben, und die Zahl der Nutzungen wird steigen. Netze müssen deshalb demokratisch und transparent reguliert werden – dem Gemeinwohl verpflichtet. Erzeugung privat/genossenschaftlich, die Netze dem Staat – das könnte die Politik der SP sein. Wer die Netze kontrolliert, kann auch die Qualität der Produkte beeinflussen. Das ist zwingend nötig. Denn die alten Energien können wir uns schlicht nicht mehr leisten. •

Rudolf Rechsteiner, *1958, Nationalrat 1995-2010, hat die Marktöffnung im Stromsektor und die Einführung von Einspeisevergütungen massgeblich mitgestaltet. Er betreibt das Beratungsbüro re-solution.ch, doziert an der der ETH und an der Uni Basel zum Thema Erneuerbare Energien und ist seit 1995 im Aufsichtstrat der Industriellen Werke Basel IWB